Der Bezirksausschuss in Kückhoven hat am 12.07.2010 einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung Erkelenz beauftragt wird, in einem angemessenen Zeitabstand nach der Eröffnung des Nahversorgungszentrums Kückhoven in Zusammenarbeit mit dem Straßenbaulastträger die verkehrliche Zusatzbelastung auf der Katzemer Strasse zu messen. Diese Messungen sollen über einen längeren Zeitraum erfolgen und zu repräsentativen Ergebnissen führen. Die Ergebnisse sollen anschließend dem BZA Kückhoven zur weiteren Beratung vorgestellt.

Zur Begründung führte Ratsherr Dieter Spalink aus, dass mit der Errichtung des Nahversorgungszentrums (NVZ) am Nordwestrand von Kückhoven und der Ergänzung der Nebenanlagen durch einen Gehweg die Katzemer Straße deutlich den Charakter einer geschlossenen Ortslage bis nahezu an die L 19 erhalte. Mit dem neuen NVZ werde der Charakter der Ortseinfahrt Kückhoven - wie Kückhoven insgesamt - infrastrukturell aufgewertet. Es bleibe zukünftigen Planungsüberlegungen bzw. -initiativen vorbehalten, inwieweit dieses neue Nahverkehrszentrum auch als Kern einer neuen städtebaulichen Entwicklung von Kückhoven zu betrachten sei. Dieses neue Zentrum werde aller Voraussicht nach die derzeitige verkehrliche Situation auf der Katzemer Straße beeinflussen. Die Kunden des NVZ kämen in erster Linie entweder über die L 19 aus den Richtungen Erkelenz (Mitte), Holzweiler, Bellinghoven oder über die K 33 (Katzemer Straße) aus Katzem, Lövenich, Kückhoven oder Immerath (neu). Gerade Letztere würden auch wieder über die Katzemer Straße zurückfahren. Dies könne - insbesondere zu den Hauptverkaufszeiten - zu Beeinträchtigungen oder Gefährdungen der Anwohner der Katzemer Straße, aber auch der Grundschüler der Kückhovener Grundschule führen.

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Veröffentlicht am 13.07.2010

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sind erfolgreich beendet worden. Der Vertrag ist fertigt. Jetzt müssen die Parteitage noch entscheiden. Am kommenden Samstag, den 10.Juli, wird die SPD in Köln ihren Landesparteitag dazu durchführen. Von der SPD Erkelenz werden Ralf Derichs und Dieter Spalink als Delegierte des Unterbezirks Heinsberg dabei sein. Die SPD Erkelenz ist deshalb stolz darauf, dass sie mit ihren Delegierten an diesem Parteitag teilnehmen und auch daran mitarbeiten kann, dass wieder sozialdemokratische Politik für Nordrhein-Westfalen möglich wird.

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Veröffentlicht am 06.07.2010

Die SPD Erkelenz lädt alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Jugendliche, zum Mitmachen in die neu gegründete Projektgruppe "Klima und Umwelt" ein. Die einstimmig vom Vorstand eingerichtete Projektgruppe soll ausdrücklich parteioffen sein. Somit können auch Nicht-Mitglieder sich am Krimaschutz für Erkelenz beteiligen. Wir wollen damit das Thema Klimaschutz in Erkelenz präsent machen, weil wir glauben, dass hier wirklich Nachholbedarf besteht. Den Vorsitz dieser Projektgruppe hat Andreas Schuflitz übernommen, der sich schon ausführlich mit Fragen des Klimaschutzes befasst hat. "Ich freue mich auf die kommende Aufgabe und wünsche mir, dass vor allem parteilich nicht gebundene Jugendliche oder auch Jugendgruppen aus Erkelenz mitmachen. Aber auch allle anderen Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Wir werden schon bald zu einer Gründungsversammlung einladen." meint Andreas Schuflitz zur Projektgruppe. Ziele der Projektgruppe sind ein öffentliches Bewußtsein zu schaffen und die politischen Entscheidungsträger und die Verwaltung für dieses Thema zu sensibiliseren. Wir wollen diese Ziele vor allem durch besondere Initiativen, Veranstaltungen und sachliche Aufklärung erreichen. Die SPD Erkelenz strebt einen Erkelenzer Weg zu einer modernen, städtischen Klimaschutzpolitik an, die mithelfen soll, die Folgen des Klimawandels abzumildern und die Prinzipien der Nachhaltigkeit im kommunalen Handeln zu verankern.

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Veröffentlicht am 17.05.2010

Die Landestagswahlen sind gelaufen. Sie waren spannend bis in die späte Nacht hinein. Leider hat es nicht für eine Mehrheit für Rot-Grün gereicht. Die SPD hat zwar das bisher schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in NRW erreicht. Dennoch hat sie die Möglichkeit, sich an einer neuen Landesregierung aktiv zu beteiligen. Dafür danken wir den Erkelenzer Wählerinnen und Wählern.
Mit den Ergebnissen in Erkelenz sind wir insgesamt zufrieden. Wir haben hier prozentual gesehen nicht so viel Wählerstimmen verloren wie im Landestrend. Das ermutig uns als SPD-Erkelenz. Auch dafür danken wir den Wählerinnen und Wählern.

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Veröffentlicht am 13.05.2010

In der Stadt geht offenbar ein Betrüger um, der sich als SPD-Mitglied ausgibt und mit einer rührseeligen Geschichte um einen kleinen Euro-Betrag bittet. Bitte melden Sie entsprechende Fälle der Polizei und geben Sie kein Geld.

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Veröffentlicht am 13.05.2010

Am kommenden Sonntag, den 9. Mai 2010, sind Landtagswahlen. Bitte gehen Sie wählen! Bitte wählen Sie mit beiden Stimmen die SPD. Dann wählen Sie die SPD-Landtagskandidatin Nicole von den Driesch in den Landtag, Sie wählen aber auch den CDU Landtagskandidaten ab, Rüttgers ab, die FDP ab und die Linken nicht in den Landtag!
Ihre SPD-Erkelenz

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Veröffentlicht am 06.05.2010

1. Wir werden kein Kind mehr zurücklassen. Deshalb investieren wir umfassend in Bildung und Betreuung. Eltern und Kinder brauchen umfassende Unterstützung von Anfang an.
2. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir schaffen die Gebühren ab – von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.
3. Wir schaffen die verbindliche Grundschulempfehlung wieder ab. Bei uns entscheidet wieder der Elternwille. Wir wollen, dass unsere Kinder länger gemeinsam lernen und ermöglichen das Abitur wahlweise nach 12 oder 13 Schuljahren. Keine Klasse soll mehr als 25 Schülerinnen und Schüler haben.
4. Kein junger Mensch soll mehr ohne Berufsabschluss bleiben. Deshalb werden wir die Ausbildungsgarantie durchsetzen.
5. Wir machen Schluss mit der Dumpinglohngesellschaft und kämpfen für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit. Wir stärken die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
6. Gesundheit darf kein Luxus werden – gerade für die Älteren. Deshalb stoppen wir die schwarz-gelbe Kopfpauschale nach dem 9. Mai im Bundesrat.
7. Wir unterstützen unsere Städte und Gemeinden. Die schlechte Finanzlage darf nicht zu Schließungen von Kultureinrichtungen, Büchereien oder Schwimmbädern führen. Für uns gilt: Stadt und Land - Hand in Hand!
8. Wohnen braucht Sicherheit. Wir stoppen den schwarz-gelben Ausverkauf im sozialen Wohnungsbau und sorgen dafür, dass es auch künftig noch familienund altersgerechte Wohnungen zu bezahlbaren Preisen gibt.
9. Mit uns bleibt es beim Atomausstieg. Wir nutzen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor für unser Land. Erneuerbare Energien und effiziente Technologien sorgen für neue Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaft in NRW. Wir stehen zu unseren heimischen Energieträgern.
10. Hannelore Kraft kämpft für ein erfolgreiches, soziales und gerechtes NRW.
Sie steht für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft des sozialen Miteinanders und ein NRW, in dem es fair und gerecht zugeht.

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Veröffentlicht am 22.04.2010

Schicksalswahl hin oder her!
Am Sonntag den 09. Mai 2010 ist Landtagswahl.
Die CDU-FDP-Koalition muss abgewählt werden!
Warum dann SPD wählen?
Kurz gesagt:
Weil wir gute Arbeit für alle wollen.
Weil wir beste Bildung für alle ermöglichen.
Weil wir längeres gemeinsames Lernen in den Schulen wollen.
Weil wir keine Studiengebühren wollen.
Weil wir das ökologische Wachstum stärken.
Weil mit uns die Gesellschaft sozial bleibt.
Weil wir auf starke Kommunen setzen.
Weil wir Kultur, Sport und das Ehrenamt fördern.

Darum am 09. Mai 2010 SPD wählen!
Wählen Sie bitte mit beiden Stimmen die SPD.
Nur das hilft, die schwarze-neoliberale Kaolition unter Rüttgers abzusetzen.

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Veröffentlicht am 18.04.2010

Der Stadtrat der Stadt Erkelenz hat am 24. März 2010 auf Antrag der SPD-Fraktion endlich die Einrichtung eines Behidnertenbeauftragten beschlossen. Er bekennt sich damit zu der Verpflichtung, Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Erkelenz zu ermöglichen.
Seit vielen Jahren bemüht sich die Erkelenzer SPD im Dialog mit den Betroffenen Verbesserungen zur gleichberechtigten Teilhabe Behinderter am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt zu erreichen. Im Jahre 2003 erließ die Landesregierung das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BGG NRW).
Zwar kann man der Erkelenzer Stadtverwaltung nicht vorwerfen, die Probleme Behinderter in der Vergangenheit ignoriert zu haben. So wurden der Ausbau des Verwaltungsgebäudes und der Neubau der Stadthalle behindertengerecht ausgeführt und die Homepage der Stadt barrierefrei gestaltet. Trotzdem konnte sich die Stadt bis heute nicht zu einer Satzung auf der Basis des BGG entschließen. Dies hat sich nun nach der Initiative der Erkelenzer SPD-Fraktion geändert. Der Behindertenbeauftragte bzw. die Behindertenbeauftragte für Erkelenz soll die Verwaltung entsprechend beraten und zwischen Behinderten und Rat und Verwaltung vermitteln. Die Erkelenzer SPD wird am Ball bleiben und die Beschlussfassung des Stadtrates über die Rahmenbedingungen für die Arbeit der/des Behindertenbeauftragten aktiv begleiten und diese bei ihrer Arbeit unterstützen.

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Veröffentlicht am 25.03.2010

In der Ratssitzung vom 03. Februar 2010 wurde der neue städtische Haushalt für 2010 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat maßgeblich dazu beigetragen, dass dieser Haushalt eine Mehrheit im Rat gefunden hat. Über die Gründe informiert Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Rogowski, die Sie hier in der ganzen Länge nachlesen können.
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr verehrte Damen und Herren.
zunächst möchte ich mich ganz besonders beim Kämmerer Herrn Grün für die Bereitschaft bedanken, dass er uns den Haushaltsentwurf wie jedes Jahr geduldig und ausführlich präsentiert hat. Wir danken Ihnen und Ihrem Team auch dafür, dass Sie die zusätzlichen Fragen umfangreich und zu unserer Zufriedenheit beantwortet haben.
Wir haben uns den Haushaltsentwurf intensiv angesehen und bewertet.
Werter Verwaltungsvorstand, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
kennen Sie den Kinofilm mit dem schönen Titel: Und täglich grüßt das Murmeltier?
In diesem Film erlebt jemand plötzlich, dass sich sein Leben Tag für Tag mit immer den gleichen Szenen wiederholt. Genau dieser Film läuft zurzeit wieder vor unseren geistigen Augen ab. Denn jedes Jahr aufs Neue hören wir die mahnende Worte, dass wir mit dem Haushalt kurz vorm Abgrund stehen. Jedes Jahr aufs Neue wird haushalterischer Zweckpessimismus verbreitet, jedes Jahr aufs Neue werden uns stürmische Zeiten prophezeit. Auf dem Neujahrsempfang haben Sie, Herr Bürgermeister, aus der Neujahrsrede 2006 zitiert und damals schon geklagt (Zitat) „Das Jahr 2005 war eines der schwersten Jahre für die Finanzen der Stadt Erkelenz.“ Auch heute haben wir zum wiederholten Mal die mahnenden Worte zum Haushalt 2010 gehört.
Sehr geehrte Damen und Herren ,
sowenig Erkelenz im finanzwirtschaftlichen Schlaraffenland liegt, sowenig ist Ende dieses Jahres mit der Einsetzung eines staatlichen Sparkommissars zu rechnen. Bei vernünftiger Betrachtung des Haushaltsentwurfs ergibt sich ein durchaus differenziertes Bild zur Finanzstärke der Stadt Erkelenz, zu den finanzplanerischen Stolpersteinen und den künftigen finanzwirtschaftlichen Chancen und Risiken. Lassen Sie mich diesen Gedanken in der gebotenen Kürze erläutern.
Die Eckdaten des Haushaltes belegen es: Erkelenz ist trotz eines negativen Gesamtergebnisses eine finanzwirtschaftlich betrachtet leistungsfähige Stadt.

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Veröffentlicht am 07.02.2010

[14.01.2010]

Antrag zur Einrichtung einer/s Behindertenbeauftragten.

[21.12.2009]

Die SPD Erkelenz fordert ein Kommunales Energie- und Klimaschutzkonzept.

[26.11.2009]

Daniel Finken ist ist neuer Juso-Vorsitzender im Kreis Heinsberg..

[10.11.2009]

Ein neuer Vorstand führt die SPD Erkelenz.

[01.11.2009]

Astrid Wolters ist 1. stellvertretende Bürgermeisterin.

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