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SPD Erkelenz

Veröffentlicht am 27.02.2017

Die SPD Ratsfraktion hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 abgelehnt. Der Hauptgrund war die fehlende Perspektive für Erkelenz. Der Haushalt zeigt nicht auf, was für die Zukunft unserer Stadt eigentlich wichtig ist, er gibt nur das Notwendigste mit einem möglichst geringen finanziellen Aufwand wieder.

Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Rogowsky (in Auszügen):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jansen,
sehr geehrter Kämmerer Schmitz,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

....
Wieder ist ein Jahr vergangen. Nach altgewohnter Tradition stellen wir, die politischen Gruppierungen im Rat der Stadt Erkelenz, in der letzten Sitzung des Jahres  unsere Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf vor. Auch von uns wird natürlich eine positive Entscheidung zum Haushaltsentwurf erwartet. Oberflächlich betrachtet, scheint ja auch alles in Ordnung zu sein.

Das ist für uns zumindest schon einmal das Fazit der Haushaltsrede, die wir soeben vom Fraktionsvorsitzenden der CDU gehört haben. Würden wir das jetzt genau so sehen,  würde uns für das kommende Jahr 2017 eine stagnierende  Politik für Erkelenz genügen!  Das reicht uns allerdings nicht!

Im Haushaltsentwurf 2017 erkennen auch wir, dass die finanziellen Grundlagen für die Zukunft gut  - bis sehr gut - aussehen. Denn die lokalen Steuern sprudeln weiterhin. Auch die Landesregierung gibt den Kommunen  wieder einmal mehr Geld als im Vorjahr, sei es über das Gemeindefinanzierungsgesetz, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz oder das Förderprogramm „Gute Schule 2020“. Sogar die Belastungen halten sich in Grenzen. Wäre da nicht die wieder einmal saftige Anhebung der Kreisumlage. Selbst die Verhandlungen um die Kreisumlage, die für Erkelenz wieder einmal mit einer Mehrausgabe im Vergleich zum Vorjahr endete, mussten wohl nicht wirklich hart geführt werden. Jedenfalls hat Bürgermeister Jansen als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister des Kreises in seiner Stellungnahme zum Benehmensverfahren mit butterweichen Worten viel Verständnis für die Lage des Kreises gefunden. Im gleichen Schreiben vom 3.November entlarvt Bürgermeister Jansen neben insbesondere den Personalkosten des Kreises dann noch einen weiteren Kostentreiber für die scheinbar schwierige Gesamtsituation des Kreises: nämlich die Fraktionen! Oder wie er es nennt: „die politischen Gremien“. Ich zitiere: “Auch ist nachvollziehbar, dass die politischen Gremien mit ihren Vorstellungen deutlich Einfluss auf den Kreishaushalt nehmen.“ Zitatende.

So viel Verständnis ausschließlich für die Kreisverwaltung, so wenig Gespür für die politischen Gremien und so viel Akzeptanz für eine Kreisumlage von 127 Mio. Euro dürften im Kreis Heinsberg bis lang selten gewesen sein.    

Wenn man dann noch einen Moment weiter über die Aussage zu den so  genannten „politischen Gremien“ nachdenkt, offenbart sich die Sichtweise, dass man Kommunale Selbstverwaltung auch ganz anders verstehen könnte, als es die Gemeindeordnung vorsieht! Nämlich so: Ohne den Rat und seine politischen Gremien lebt es sich für die Verwaltung wohl einfacher!

Nun kommt aber den Parteien auf kommunaler Ebene nach Grundgesetz und Gemeindeordnung die zentrale und mitgestaltende Rolle zu. Und diese Rolle nehmen wir als Sozialdemokraten ernst. Deshalb reicht es uns auch nicht, den Haushaltsentwurf oberflächlich zu betrachten und als tragfähigen Haushalt für das Jahr 2017 zu werten. Dass sich die Stadt um die Finanzen jetzt und in Zukunft keine Sorgen machen muss, ist auch uns ein Anliegen. Das darf uns aber nicht daran hindern, eine dem Gemeinwohl verpflichtet zukunftsorientierte Politik zu machen. Deshalb  sagen wir deutlich:  Nutzen wir doch die Chancen, die sich aus diesen Spielräumen für die Weiterentwicklung von Erkelenz ergeben......

 

Veröffentlicht am 22.12.2016

Mit dem denkbar besten Ergebnis, nämlich einstimmig, hat der SPD-Kreisparteitag am 03. September 2016 Ralf Derichs zum Kandidaten für die Landtagswahl im Mai 2017 gewählt. Der 54-jährige Ralf Derichs arbeitet im Ministerium für Inneres und Kommunales im Bereich des Flüchtlingsmanagements, ist Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion und Mitglied im Parteivorstand der Erkelenzer SPD. Er wird sich im Wahlkreis 10 - Heinsberg II, also für die Städte Hückelhoven, Wassenberg, Wegberg und Erkelenz, zur Wahl stellen.

Der Parteitag fand in der Mehrzweckhalle in Borschemich (neu) statt. In seiner Bewerbungsrede um die Kandidatur ging er auf diesen Veranstaltungsort mit besonderen Worten ein:"Diese Halle ist Symbol dafür, dass die Menschen aus dem Umsiedlungsgebiet durch bürgerschaftliches Engagement ihr bisher geführtes gesellschaftliches und kulturelles Leben erhalten wollen. Die SPD im Kreis Heinsberg möchte mit der Wahl dieses Veranstaltungsortes für diese wichtige Konferenz diesen Menschen ihren Respekt und ihre Wertschätzung für diese Leistung zum Ausdruck bringen." Seine Ziele für den Landtagswahlkampf im Mai 2017 formulierte Ralf Derichs eindeutig:"In dem Wahlkreis, für den ich mich bewerbe, haben wir 2012 bei den Zweitstimmen bereits vorne gelegen und somit zum Wahlerfolg der SPD im Land beigetragen. Mit Euch gemeinsam möchte ich, dass wir diesen Wahlkreis diesmal gewinnen... Ich möchte nicht nur im Landtag sitzen, ich möchte dort für unseren Kreis arbeiten und etwas erreichen. Ich möchte, dass unser Kreis von der Stärke des Landes mehr profitiert."  Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Partizipation des Kreises an den Vorteilen der Hochschul- und Forschungslandschaft oder auch die Entwicklung des Kreises zu einem Zentrum für Technologie in den Bereichen Energie- und Ressourcennutzung waren dann ausgewählte politische Themen, mit denen Ralf Derichs in den Wahlkampf ziehen wird. Das Wichtigste bleibt auch für ihn eine SPD, die "immer und unbedingt die Partei der sozialen Gerechtigkeit" sein will. Seine Bewerbungsrede schloss Derichs mit den Worten:"Liebe Genossinnen und Genossen, diesmal packen wir's!" Anschließend wurde er mit 100% der Delegiertenstimmen zum Kandidaten der SPD für den Wahlkreis 10 gewählt.

Veröffentlicht am 04.09.2016

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz begrüßt das OVG-Urteil vom 07.06.2016, das für jüngere Geschwister von Vorschulkindern keine Kitagebühren erhoben werden dürfen. “Mit diesem Urteil sehen wir uns mit unserer Rechtsauffassung grundsätzlich bestätigt.Wir haben schon immer gesagt, dass das zugrundeliegende Gesetz hinsichtlich der Gebührenbefreiung im letzten Kindergartenjahr weit auszulegen ist“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Rainer Rogowsky das Urteil.
Bereits vor 2 Jahren hatte die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt, der im Dezember 2014 durch die konservative Ratsmehrheit abgelehnt wurde.
„Wir warten aber zunächst das schriftliche Urteil ab, das wir noch genau prüfen wollen, bevor wir politisch aktiv werden und entsprechende Anträge stellen, um die Beitragssatzung der Stadt Erkelenz an die neue Rechtslage anpassen zu lassen. Wir gehen aber davon aus, dass die Stadtverwaltung von sich aus tätig wird“, sagt Rainer Rogowsky weiter.
Die Fraktion sieht sich aber auch gegenüber dem Kreis Heinsberg als der zuständigen Kommunalaufsicht bestätigt. Die SPD hatte nämlich seinerzeit den Ratsbeschluss von Dezember 2014, mit dem die Eltern von Geschwisterkindern mit Gebühren belastet wurden, durch die Kommunalaufsicht überprüfen lassen. Der Kreis Heinsberg hat die Auffassung der Stadt gestützt und war nicht der Rechtsauffassung der SPD-Fraktion gefolgt.
„Im Ergebnis wird es jetzt darauf hinauslaufen, dass auch in Erkelenz, wie schon in den anderen Städten des Kreises, Geschwister von Vorschulkindern keine Kitagebühren mehr zahlen müssenErkelenz wird dadurch endlich kinder-und elternfreundlicher.

 

Veröffentlicht am 12.06.2016

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