In der Ratssitzung vom 03. Februar 2010 wurde der neue städtische Haushalt für 2010 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat maßgeblich dazu beigetragen, dass dieser Haushalt eine Mehrheit im Rat gefunden hat. Über die Gründe informiert Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Rogowski, die Sie hier in der ganzen Länge nachlesen können.
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr verehrte Damen und Herren.
zunächst möchte ich mich ganz besonders beim Kämmerer Herrn Grün für die Bereitschaft bedanken, dass er uns den Haushaltsentwurf wie jedes Jahr geduldig und ausführlich präsentiert hat. Wir danken Ihnen und Ihrem Team auch dafür, dass Sie die zusätzlichen Fragen umfangreich und zu unserer Zufriedenheit beantwortet haben.
Wir haben uns den Haushaltsentwurf intensiv angesehen und bewertet.
Werter Verwaltungsvorstand, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
kennen Sie den Kinofilm mit dem schönen Titel: Und täglich grüßt das Murmeltier?
In diesem Film erlebt jemand plötzlich, dass sich sein Leben Tag für Tag mit immer den gleichen Szenen wiederholt. Genau dieser Film läuft zurzeit wieder vor unseren geistigen Augen ab. Denn jedes Jahr aufs Neue hören wir die mahnende Worte, dass wir mit dem Haushalt kurz vorm Abgrund stehen. Jedes Jahr aufs Neue wird haushalterischer Zweckpessimismus verbreitet, jedes Jahr aufs Neue werden uns stürmische Zeiten prophezeit. Auf dem Neujahrsempfang haben Sie, Herr Bürgermeister, aus der Neujahrsrede 2006 zitiert und damals schon geklagt (Zitat) „Das Jahr 2005 war eines der schwersten Jahre für die Finanzen der Stadt Erkelenz.“ Auch heute haben wir zum wiederholten Mal die mahnenden Worte zum Haushalt 2010 gehört.
Sehr geehrte Damen und Herren ,
sowenig Erkelenz im finanzwirtschaftlichen Schlaraffenland liegt, sowenig ist Ende dieses Jahres mit der Einsetzung eines staatlichen Sparkommissars zu rechnen. Bei vernünftiger Betrachtung des Haushaltsentwurfs ergibt sich ein durchaus differenziertes Bild zur Finanzstärke der Stadt Erkelenz, zu den finanzplanerischen Stolpersteinen und den künftigen finanzwirtschaftlichen Chancen und Risiken. Lassen Sie mich diesen Gedanken in der gebotenen Kürze erläutern.
Die Eckdaten des Haushaltes belegen es: Erkelenz ist trotz eines negativen Gesamtergebnisses eine finanzwirtschaftlich betrachtet leistungsfähige Stadt.

Denn das negative Gesamtergebnis ist im Wesentlichen fremdbestimmten Einflüssen geschuldet – nämlich
- sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes
- Ausfällen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
- und der extremen Erhöhung der Kreisumlage.
Die Schlüsselzuweisungen sinken, weil Erkelenz eine gesunde Wirtschaft und längerfristig gute Gewerbesteuereinnahmen hat. Die Einkommenssteueranteile sinken, weil hier die Wirtschaftskrise Wirkung zeigt. Die Kreisumlage aber steigt, weil der Landrat nicht mit vehementem Widerstand seiner CDU-Amtskollegen aus seinen Städten rechnen muss.
Hier, so heißt es dann im Haushaltsentwurf dazu wörtlich (Zitat), „… hätte man sich mehr Solidarität des Kreises mit seinen Kommunen gewünscht.“ Das ist eine wohl bislang einmalige und bezeichnend offene Kritik einer CDU-geführten Stadtverwaltung an einer CDU-geführten Kreisverwaltung. Wir können Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister, nur ermutigen, im nächsten Jahr der offenen Kritik, offene Taten folgen zu lassen. Denn wir alle sollten es uns es nicht leisten, Erkelenz als widerstandslose Melkkuh des Herren Pusch behandeln zu lassen!
Meine lieben Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
Wie würde Erkelenz dastehen, wenn man sich die Folgen der Fremdbestimmtheit wegdenken würde? Dieser eher rhetorischen Frage steht die Erkenntnis gegenüber, dass trotz der negativen Folgen der Fremdbestimmtheit der vorliegende Haushalt dem Grunde nach eine tragfähige politische Handlungsgrundlage darstellt. Daraus werden schließlich so bedeutende Projekte wie die Infrastrukturmaßnahmen in den Umsiedlungsorten finanziert, unsere Schulen werden modernisiert, der Ganztag bezahlt und natürlich beinhaltet dieser Haushalt auch die Investitionen für unser neues Schwimmbad. Das sind beachtliche Leistungen. Das leugnen wir als SPD nicht! Der Hauhaltsentwurf spiegelt aber auch wider, dass der durchaus vorhandene Spielraum nicht dazu genutzt wurde, das soziale und bürgerorientierte Profil unserer Stadt weiter zu schärfen.
Ist ein kostenfreies Mittagsessen für die Schülerinnen und Schüler an den Erkelenzer Schulen undenkbar? Warum sind keine besonderen Mittel für den Ausbau der Jugend- und Bürgerbeteiligung zu finden? Ist es nicht an der Zeit, für eine stadtweite und in sich schlüssige Umweltpolitik, die in einem eigenständigen Umweltamt gebündelt wird?
Nicht verwunderlich ist natürlich, dass der Haushalt keinen Beitrag für den Einstieg in die Gründung einer neuen Gesamtschule vorsieht. Aber: Wer aufmerksam die schulpolitischen Diskussionen und die Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen beobachtet, kommt nicht daran vorbei, dass alle Anzeichen klar ersichtlich auf Veränderung stehen! Und wenn der Bürgermeister auf dem Neujahrsempfang schon selbst eingesteht, dass das Ergebnis der Landtagswahl nach seinem Dafürhalten in jedem Fall Auswirkung auf das Schulsystem haben werde, dann sehen wir den kommenden Diskussionen zur Zukunft des dreigliedrigen Schulsystems in Erkelenz mit einer guten Portion Optimismus entgegen.
Dass dieser Optimismus begründet ist, zeigt eine aktuelle Studie des Instituts „TNS Infratest Politikforschung“, wonach selbst 51% der wahlberechtigten CDU-Anhänger der Überzeugung sind, dass man in der Schule durch längeres gemeinsames Lernen bessere Chancen für alle Kinder erreicht.
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder,
wir verkennen nicht die finanzwirtschaftlichen Probleme, die uns in den kommenden Jahren erwarten. Wir erliegen auf der anderen Seite aber auch nicht dem Irrglauben, dass uns dadurch jeglicher Spielraum für politische Entscheidungen genommen wird.
Daran ändert auch die gestrige Pressemeldung des Städtetages zum Schuldenstand aller deutschen Kommunen nichts. Diese längst bekannte Information hatte wahrlich nur den Zweck, Einfluss auf die aktuellen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften zu nehmen.
Erkelenz jedenfalls wird auch in den kommenden Jahren eine starke Stadt bleiben. Da sind wir sicher! Wichtig ist daneben, dass alles getan wird, um an den entsprechenden administrativen Schaltstellen die Interessen unserer Stadt entschiedener zu vertreten. Das gilt bis hin zu Landesregierung. Auch dazu will ich ein überaus interessantes Ergebnis aus der eben schon zitierten Studie erwähnen. Danach halten 52% der wahlberechtigen CDU-Anhänger es für sehr wichtig, dass das Land die Kommunen in der jetzigen Lage finanziell unterstützt. Insgesamt sind 55% der wahlberechtigen Bevölkerung Nordrhein-Westfalens dieser Meinung. Wir schließen uns dieser Mehrheit gerne an!
Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr verehrter Herr Bürgermeister,
wie verhält sich nun die SPD-Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf für 2010?
Anders als in den Vorjahren haben wir uns - trotz der aufgezeigten Defizite - entschlossen, dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 zustimmen. Das vor allem aus folgenden für uns wichtigen Gründen: Zum einen wollen wir weiterhin Planungssicherheit für die anstehenden Infrastrukturinvestitionen im Zusammenhang mit den laufenden Umsiedlungsmaßnahmen.
Das sind wir allen Bürgerinnen und Bürgern der Umsiedlungsstandorte schuldig. Zum anderen müssen die Mittel für die Realisierung des neuen Schwimmbades zeitgerecht bereit stehen. Wir als SPD haben uns immer entschieden für dieses Schwimmbad – das Hallen- und das Freibad - eingesetzt. Schließlich ist auf unsere Initiative zurückzuführen, dass im entscheidenden Ratsbeschluss vom Dezember letzten Jahres der eindeutige und interpretationsfreie Satz aufgenommen wurde:"Das Freibad wird gebaut!“ Wir sind uns hier auch darüber bewusst, dass dieser Ratsbeschluss eine Mehrbelastung von rund 1 Mio. Euro zur Folge hat. Deshalb werden wir auch jetzt, trotz der finanzkritischen Zeit den letzten Schritt konsequent mitgehen und die Gelder hier und jetzt für dieses neue Schmuckstück freigeben. Auch darauf können sich die Erkelenzer Bürgerinnen und Bürger verlassen.
Des weiteren ist festzustellen, dass der von uns im Jahr 2006 eingebrachte Antrag zur Einrichtung einer fahrradfreundlichen Stadt, langsam aber sicher seinen Weg geht und diese Entwicklung möchten wir nicht behindern. Genauso wie sie sich darauf verlassen können, dass wir uns als SPD-Fraktion in den kommenden Jahren dafür einsetzten, dass die Haushalte und damit auch die Politik in Erkelenz sozial gerechter, bürgerfreundlicher, und auch umweltbewusster gestaltet werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.