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SPD-Ortsverein-Erkelenz.

Der Rat der Stadt Erkelenz hat die Weichen für einen Behindertenbeauftragten gestellt. :

Kommunalpolitik

Der Stadtrat der Stadt Erkelenz hat am 24. März 2010 auf Antrag der SPD-Fraktion endlich die Einrichtung eines Behidnertenbeauftragten beschlossen. Er bekennt sich damit zu der Verpflichtung, Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Erkelenz zu ermöglichen.
Seit vielen Jahren bemüht sich die Erkelenzer SPD im Dialog mit den Betroffenen Verbesserungen zur gleichberechtigten Teilhabe Behinderter am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt zu erreichen. Im Jahre 2003 erließ die Landesregierung das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BGG NRW).
Zwar kann man der Erkelenzer Stadtverwaltung nicht vorwerfen, die Probleme Behinderter in der Vergangenheit ignoriert zu haben. So wurden der Ausbau des Verwaltungsgebäudes und der Neubau der Stadthalle behindertengerecht ausgeführt und die Homepage der Stadt barrierefrei gestaltet. Trotzdem konnte sich die Stadt bis heute nicht zu einer Satzung auf der Basis des BGG entschließen. Dies hat sich nun nach der Initiative der Erkelenzer SPD-Fraktion geändert. Der Behindertenbeauftragte bzw. die Behindertenbeauftragte für Erkelenz soll die Verwaltung entsprechend beraten und zwischen Behinderten und Rat und Verwaltung vermitteln. Die Erkelenzer SPD wird am Ball bleiben und die Beschlussfassung des Stadtrates über die Rahmenbedingungen für die Arbeit der/des Behindertenbeauftragten aktiv begleiten und diese bei ihrer Arbeit unterstützen.

 

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